Ungarn gerät erneut ins Fadenkreuz der Europäischen Union, nachdem die Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán einen Gesetzesentwurf eingebracht hat, der ausländische Einflüsse auf die ungarische Politik erheblich einschränken soll. Ziel des Gesetzes, das von der Fidesz-Partei vorangetrieben wird, ist es, den Einfluss von ausländischen Organisationen und Medien auf die ungarische Innenpolitik zu verhindern. In Brüssel wird das Gesetz als Angriff auf die Grundprinzipien der EU gesehen und hat bereits scharfe Reaktionen hervorgerufen, mit der Drohung, Sanktionen gegen Ungarn zu verhängen.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Organisationen und Medien, die „ausländische Medien“ zur Beeinflussung des öffentlichen Lebens in Ungarn nutzen, mit Strafen belegt werden können. Der Vorwurf ist, dass solche ausländischen Einflüsse die Souveränität Ungarns bedrohen und das Land in seiner politischen Entscheidungsfreiheit einschränken könnten. Dies betrifft nicht nur ausländische Medienhäuser, sondern auch Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die aus dem Ausland finanziert werden und durch ihre Aktivitäten politischen Einfluss ausüben. Wenn das Gesetz in Kraft tritt, könnten diese Organisationen gezwungen werden, Genehmigungen vom ungarischen Finanzamt einzuholen, um ausländische Gelder zu erhalten. Sollten sie sich dennoch ausländische Mittel auf anderen Wegen verschaffen, drohen Strafen in Höhe des bis zu 25-fachen Betrags der erhaltenen Summe.
In Brüssel stoßen diese Bestrebungen auf wenig Gegenliebe. Die EU-Kommission hat Ungarn bereits deutlich gemacht, dass der Gesetzesentwurf gegen EU-Recht verstößt, insbesondere gegen die Grundfreiheiten der Union. Die Kommission gab bekannt, dass, sollte das Gesetz nicht zurückgenommen oder abgeändert werden, ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden könnte. Dies könnte für Ungarn nicht nur politische, sondern auch finanzielle Konsequenzen haben – am Ende eines solchen Verfahrens könnten hohe Geldstrafen stehen. Die EU sieht in dem Vorhaben eine klare Bedrohung für die Prinzipien der Meinungsfreiheit und des freien Flusses von Informationen, die für die demokratischen Werte der Union von zentraler Bedeutung sind.
Die Auseinandersetzung zwischen der EU und Ungarn ist kein neues Phänomen. Bereits in den letzten Jahren gab es wiederholt Spannungen zwischen der ungarischen Regierung und Brüssel, vor allem in Bezug auf die rechtsstaatliche Ordnung und die Unabhängigkeit der Justiz. Orbán und seine Fidesz-Partei stehen immer wieder in der Kritik, Grundrechte und demokratische Standards zu untergraben, was zu Konflikten mit der EU geführt hat. Das neue Gesetz gegen ausländische Einflüsse setzt diese Auseinandersetzungen fort und könnte die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Ungarn und der EU weiter verschärfen.
Orbán selbst verteidigt das Gesetz als notwendig, um die nationale Souveränität Ungarns zu wahren. Für die ungarische Regierung steht im Mittelpunkt, dass ausländische Akteure nicht ungehindert die politische Landschaft des Landes beeinflussen und die öffentliche Meinung manipulieren können. Orbán spricht in diesem Zusammenhang immer wieder von „fremden Mächten“, die versuchen würden, sich in die ungarischen Angelegenheiten einzumischen. Dabei geht es nicht nur um Medien, sondern auch um NGOs, die oft aus westlichen Ländern finanzierte Programme durchführen und in Ungarn als politische Akteure wahrgenommen werden.
Die EU-Kommission, die den Gesetzesentwurf als klare Verletzung des europäischen Rechtsrahmens sieht, betont, dass die Freiheiten der Zivilgesellschaft und der Medien in der EU geschützt werden müssen. Besonders kritisch wird der Entwurf von NGOs und internationalen Beobachtern betrachtet, die warnen, dass das Gesetz die Meinungsfreiheit und die Vielfalt der Medien in Ungarn erheblich einschränken könnte. In einem politischen Umfeld, das ohnehin schon von Orbáns Regierung als zunehmend autoritär wahrgenommen wird, könnte dieses Gesetz als weiterer Schritt in Richtung einer engeren Kontrolle des politischen Diskurses und der Zivilgesellschaft in Ungarn interpretiert werden.
Der Entwurf hat jedoch nicht nur in Brüssel für Aufsehen gesorgt, sondern auch in Ungarn selbst eine breite Diskussion ausgelöst. Kritiker werfen der Orbán-Regierung vor, das Gesetz als Instrument der politischen Repression zu nutzen und jegliche Form von Kritik oder Einflussnahme von außerhalb des Landes zu unterdrücken. Befürworter hingegen argumentieren, dass es notwendig ist, die ungarische Kultur und politische Unabhängigkeit zu schützen, um die Souveränität des Landes in einer zunehmend globalisierten Welt zu wahren.
Das Thema ausländische Einflüsse auf die Politik ist ein heißes Eisen, das auch in anderen Ländern der EU immer wieder diskutiert wird. In Ungarn hat es jedoch eine besonders politisch aufgeladene Dimension, da es in den Kontext der stetig fortschreitenden Auseinandersetzungen zwischen der Regierung Orbán und Brüssel gestellt werden muss. Sollte das Gesetz tatsächlich verabschiedet werden, könnte es nicht nur die politischen Beziehungen zwischen Ungarn und der EU belasten, sondern auch weitreichende Konsequenzen für die Zivilgesellschaft und die Medienlandschaft im Land haben.
Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die EU tatsächlich Sanktionen gegen Ungarn verhängt oder ob eine Einigung zwischen den beiden Seiten erzielt werden kann. Doch eines ist bereits jetzt klar: Das Gesetz gegen ausländische Einflüsse wird eine der zentralen politischen Auseinandersetzungen in der Beziehung zwischen Ungarn und der Europäischen Union bleiben.
