In einer historischen Entscheidung, die in Genf am Rande der Weltgesundheitsversammlung getroffen wurde, verabschiedeten die 194 Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) den viel diskutierten Pandemievertrag. Trotz jahrelanger Geheimverhandlungen und einer Vielzahl von Bedenken aus verschiedenen Ländern wurde das Abkommen auf den Weg gebracht, das eine weltweite Zusammenarbeit bei der Bekämpfung zukünftiger Pandemien sicherstellen soll. Doch die Frage, ob dieser Vertrag die nötigen Garantien für die Wahrung der nationalen Souveränität bietet oder den Weg für eine globale Gesundheitsdiktatur ebnen könnte, bleibt weiterhin kontrovers.
Ein Blick auf den Vertrag zeigt, dass die schlimmsten Befürchtungen zunächst weitgehend zerstreut werden konnten. In Artikel 22 des Abkommens wird explizit festgehalten, dass weder die WHO noch ihr Generaldirektor in die Souveränität der Mitgliedsstaaten eingreifen oder Zwangsmaßnahmen wie Impfungen oder Lockdowns anordnen können. Auch Strafmaßnahmen gegen Länder, die den Bestimmungen des Vertrages nicht nachkommen, sind nicht vorgesehen. Damit bleibt es den Staaten selbst überlassen, welche Maßnahmen sie im Falle einer Pandemie ergreifen, wodurch ein gewisser nationaler Handlungsspielraum gewahrt bleibt. Dies ist, angesichts der verheerenden Exzesse während der Corona-Pandemie, ein gewisser Beruhigungsfaktor, auch wenn es nicht verhindert, dass die Staaten durch den Vertrag weiterhin zur Einhaltung eines globalen Rahmens verpflichtet sind.
Allerdings bleibt der Vertrag in vielerlei Hinsicht vage und bietet Raum für Interpretation und Auslegung. So sieht der Vertrag vor, dass die WHO eine zentrale Rolle bei der weltweiten Gesundheitsüberwachung spielen soll, um zukünftige Ausbrüche schneller zu erkennen und einzugrenzen. In dieser Hinsicht bleibt ein kritisches Element bestehen: Der Vertrag verkennt oder verschweigt die viel diskutierte Theorie, dass das Coronavirus möglicherweise als Ergebnis der Gain-of-Function-Forschung in Wuhan aus einem Labor ausgebrochen sein könnte. Der Vertrag geht davon aus, dass Viren von Tieren auf den Menschen übertragen wurden, was in den Augen vieler Kritiker eine vereinfachte und unzureichende Darstellung der Realität darstellt. Der von der WHO propagierte Narrativ ignoriert damit weiterhin die Möglichkeit, dass die Pandemie auf eine andere, weitaus problematischere Weise entstanden sein könnte, die bisher noch nicht ausreichend aufgearbeitet wurde.
In Bezug auf die Impfstoffproduktion und den Zugang zu Medikamenten enthält der Vertrag ebenfalls einige umstrittene Bestimmungen. Länder werden dazu verpflichtet, ihre Gesundheitssysteme zu stärken und die Produktion von Impfstoffen und Medikamenten zu optimieren, um schneller auf zukünftige Ausbrüche reagieren zu können. Zudem sieht der Vertrag vor, dass arme Länder Zugriff auf diese Mittel erhalten, wobei Unternehmen verpflichtet werden, 10 Prozent ihrer Produktion zu spenden und weitere 10 Prozent zu einem ermäßigten Preis abzugeben. Diese Bestimmung ist allerdings noch nicht abschließend geklärt und wurde in einen Anhang ausgelagert, der weiterhin verhandelt werden muss.
Die Tatsache, dass ein globaler Vertrag mit so weitreichenden Implikationen nun auf dem Tisch liegt, hat in vielen europäischen Ländern Besorgnis ausgelöst. In Österreich etwa erklärte Ministerpräsident Robert Fico, dass sein Land dem Pandemievertrag nicht beitreten werde. Er kritisierte, dass der Vertrag die Souveränität der Mitgliedsstaaten untergrabe und einen unangemessenen Eingriff in die Rechte der Bürger darstelle. Auch andere Kritiker warnen vor einer schleichenden Ermächtigung internationaler Organisationen wie der WHO, die ohne ausreichende demokratische Kontrolle globale Gesundheitsnotstände auszurufen und möglicherweise weitreichende Maßnahmen zu ergreifen.
In Deutschland ist die Zustimmung der Regierung zu dem Vertrag nahezu sicher. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bestätigte erst kürzlich die Zusage zusätzlicher Gelder für die WHO, um den Abgang der USA aus der Organisation zu kompensieren. In diesem Zusammenhang muss jedoch auch die Rolle des WHO-Generaldirektors Tedros Adhanom Ghebreyesus betrachtet werden, dessen Amtsführung immer wieder in der Kritik steht. Ghebreyesus wird vorgeworfen, während seiner Zeit als Außenminister Äthiopiens in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt gewesen zu sein. Zudem wird er von vielen als Marionette des chinesischen Regimes betrachtet, was das Vertrauen in die Organisation weiter erschüttert. Trotz dieser Bedenken wird der Vertrag von vielen als ein notwendiger Schritt im Umgang mit zukünftigen globalen Gesundheitskrisen dargestellt, selbst wenn er mit erheblichen Risiken für die nationale Souveränität und die individuellen Freiheitsrechte verbunden ist.
Der Vertrag wurde trotz der Kritik durch eine breite Mehrheit in der WHO verabschiedet. Dennoch bleibt es fraglich, wie er in der Praxis umgesetzt werden wird. Die Möglichkeit, dass die WHO durch informelle Kanäle in die nationalen Gesundheitsstrategien eingreift, ist weiterhin gegeben, auch wenn formelle Zwangsmaßnahmen nicht vorgesehen sind. Zudem kann der WHO-Generaldirektor – wie bereits während der Corona-Krise – gesundheitliche Notstände ausrufen, die dann als Grundlage für weltweite Maßnahmen dienen können. Dies könnte im schlimmsten Fall zu einer zentralisierten Gesundheitsstrategie führen, die den nationalen Regierungen wenig Spielraum lässt.
Trotz der offiziellen Verabschiedung des Pandemievertrages gibt es viele, die der Ansicht sind, dass dieser Vertrag nicht genug Schutz vor einer globalen Gesundheitsdiktatur bietet. Die fortlaufenden Diskussionen über den internationalen Pandemievertrag werfen Fragen auf, die weit über die Frage der medizinischen Notfallvorsorge hinausgehen: Wird dieser Vertrag zu einem Instrument der Machtzentralisierung, das in den Händen internationaler Organisationen wie der WHO liegt? Und wie können nationale Regierungen sicherstellen, dass sie in Gesundheitsfragen nicht in eine Richtung gedrängt werden, die die Souveränität ihrer Staaten gefährdet?
Der Vertrag mag formal die schlimmsten Befürchtungen über eine Gesundheitsdiktatur nicht erfüllen, doch bleibt die Gefahr bestehen, dass er als Hebel genutzt wird, um nationale Politiken zu beeinflussen. Die Entwicklungen der nächsten Jahre werden zeigen, ob der Vertrag tatsächlich in der Lage ist, die Welt auf zukünftige Gesundheitskrisen vorzubereiten, ohne die Rechte der Staaten und ihrer Bürger zu gefährden. Bis dahin bleibt Wachsamkeit geboten.
