Die USA setzen einen deutlichen Kurswechsel in der Einwanderungspolitik um: Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass die neue Regierung unter Donald Trump das sogenannte TPS-Programm – eine temporäre Schutzmaßnahme für über eine halbe Million Migranten aus Lateinamerika – rechtmäßig beenden darf. Damit endet ein zentrales Element der Migrationspolitik von Joe Biden, das viele Kritiker als Einladung zur illegalen Einreise verstanden haben.
Im Zentrum der Auseinandersetzung stand das „Temporary Protected Status“-Programm (TPS), mit dem Bidens Regierung seit 2021 hunderttausenden Migranten aus Venezuela, Haiti, Nicaragua und Kuba befristete Aufenthaltsrechte, Arbeitserlaubnisse und aufgeschobene Anhörungstermine gewährte. In der Praxis bedeutete dies: effektive Duldung, kaum Aussicht auf Rückführung – und ein politisches Signal an weitere Migrationswillige, dass die US-Grenze faktisch durchlässig sei.
Trumps Team setzte hingegen von Beginn an auf einen harten Bruch mit dieser Linie. Kristi Noem, Chefin des Department of Homeland Security, kündigte nach Amtsantritt umgehend an, Bidens weitreichende Regelungen zurückzunehmen. NGOs und linksliberale Juristen zogen vor Gericht – mit zunächst erfolgreicher Wirkung: Ein kalifornischer Bundesrichter stoppte die Aufhebung des Schutzstatus.
Doch die Trump-Administration legte Berufung ein – und bekam nun höchstrichterlich Recht. Der Supreme Court erklärte, die Regierung sei vollumfänglich befugt, den TPS-Status per Erlass zurückzunehmen. Damit ebnet das Urteil den Weg für künftige Abschiebungen und signalisiert: Illegale Einwanderung wird unter Trump nicht länger geduldet oder durch politische Ausnahmeregeln geschützt.
Politisch bedeutet die Entscheidung mehr als nur das Ende eines Programms. Sie markiert eine Rückkehr zu Trumps früherem Kurs, der die Sicherung der Südgrenze und eine konsequente Abschiebepraxis zur Priorität machte. Kritiker werfen Biden vor, mit seiner Migrationspolitik nicht nur staatliche Strukturen überfordert, sondern auch die Integrität des Rechtsstaats untergraben zu haben. Die von Trump angestrebte Rückabwicklung dieser Politik hat nun grünes Licht vom höchsten Gericht des Landes.
Für viele Migranten bedeutet das Urteil eine Kehrtwende mit weitreichenden Folgen: Wer auf den dauerhaften Aufenthalt gehofft hatte, muss sich auf Rückführungsverfahren einstellen. Die politische Botschaft dahinter ist klar: Der Schutzstatus war temporär – und bleibt es auch.
