Als Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius gestern nach Litauen reisten, um die Aufstellung einer neuen Bundeswehr-Brigade in Vilnius zu feiern, boten sie der Öffentlichkeit ein Schauspiel der deutschen …
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International
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Politik
Zensur im Verborgenen: Wie die Regierung die Meinungsfreiheit weiter einschränken will
by Nico Braunby Nico BraunIn einem Schritt, der die bereits kritische Lage der Meinungsfreiheit in Deutschland weiter anheizen könnte, plant die Regierungskoalition unter Friedrich Merz, den umstrittenen Volksverhetzungsparagraphen zu verschärfen. Dabei wird die Freiheit …
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Politik
Die Ausgrenzung der Unbequemen: ARD und der Fall der migrationskritischen Doku
by Nico Braunby Nico BraunDie ARD hat die Ausstrahlung einer bereits fertig produzierten, migrationskritischen Dokumentation von Julia Ruhs gestoppt. Die Sendung mit dem Titel „Klär mich auf“ wurde vom Westdeutschen Rundfunk (WDR) für das …
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International
Schweden beweist: Erbschaftsteuerabschaffung fördert Wirtschaft und Gesellschaft
by Luisa Buschby Luisa BuschIm Jahr 2004 traf Schweden eine bemerkenswerte Entscheidung, die die Wirtschaftslandschaft des Landes nachhaltig veränderte: die Abschaffung der Erbschaftsteuer. Was damals noch eine umstrittene Maßnahme war, wird heute zunehmend als …
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International
Angriff vor dem Jüdischen Museum: Palästinensische Gewalt in den USA und die wachsende Bedrohung des Antisemitismus
by Luisa Buschby Luisa BuschAm Mittwochmittag kam es vor dem Jüdischen Museum in Washington, D.C., zu einem dramatischen Vorfall, bei dem zwei Menschen, die als Mitarbeiter der israelischen Botschaft identifiziert wurden, erschossen wurden. Der …
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Politik
Ein Blick hinter die Kulissen der „Letzten Verteidigungswelle“: Jugendlicher Extremismus als politische Eskalation?
by Nico Braunby Nico BraunIn einer dramatischen Aktion hat die Polizei in mehreren Bundesländern eine mutmaßliche rechtsextremistische Zelle zerschlagen, die offenbar junge Mitglieder rekrutierte und in den Planungen für gewaltsame Angriffe auf politische Gegner …
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Ein Vorfall in Hamburg-Billstedt hat erneut die Debatte über die Abschiebepraxis von ausländischen Straftätern und die Ausweitung der Asylrechte auf kriminelle Flüchtlinge angeheizt. Vor rund zwei Wochen stach ein 33-jähriger …
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International
Flucht vor der grünen Energiewende: Deutsche Autobauer ziehen nach Ungarn
by Luisa Buschby Luisa BuschEine bemerkenswerte Wendung nimmt die internationale Wirtschaftslandschaft in Europa, die immer mehr von den geopolitischen und wirtschaftlichen Spannungen der letzten Jahre geprägt ist. Während Migrantentraditionen auf Migration von außen in …
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Politik
Wirtschaft im Sturzflug: Deutschlands Zukunft zwischen Stillstand und Krise
by Nico Braunby Nico BraunDeutschland, einst das wirtschaftliche Rückgrat Europas, hat seine Wachstumsziele für 2025 auf erschütternde Null Prozent korrigiert. Was zunächst wie ein schmerzhafter Dämpfer für die Wirtschaftsmotoren dieses Landes anmutet, ist in …
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Migration
Starmer, die EU und das „Jugenderfahrungsprogramm“ – Wie Großbritannien migrationspolitisch zurück in die Vergangenheit driftet
Mit dem neuen „Jugenderfahrungsprogramm“ zwischen Großbritannien und der Europäischen Union setzt Premierminister Keir Starmer auf eine politisch geschickte Neujustierung der Beziehungen nach dem Brexit – und umgeht dabei zugleich wesentliche …
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Politik
Die politische Belagerung: AfD und das Ringen um parlamentarische Rechte
by Nico Braunby Nico BraunIm deutschen Bundestag tobt ein politisches Gefecht, das nicht nur die institutionellen Strukturen in Frage stellt, sondern auch die Frage der Demokratie selbst berührt. Die AfD, mittlerweile die drittstärkste Fraktion …
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Politik
Politische Provokationen als Spiegel der Gesellschaft: Warum wir die AfD und ihre markigen Funktionäre brauchen
by Nico Braunby Nico BraunInmitten politischer Auseinandersetzungen und fortwährender gesellschaftlicher Umbrüche nimmt die AfD nach wie vor eine zentrale Rolle ein – als eine Partei, die durch ihre markigen Aussagen und provokanten Standpunkte polarisiert. …
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Migration
Zwischen Eskalation und Verdrängung: Die politische Herausforderung wachsender religiöser Gewalt in Deutschland
Ein aktueller Anstieg religiös konnotierter Gewaltakte in Deutschland, besonders durch junge Täter mit islamischem Hintergrund, wirft ernste Fragen zur inneren Sicherheit, Integrationspolitik und politischen Reaktionsfähigkeit auf. Im Zentrum stehen nicht …
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International
Deutschland als Zahlmeister der WHO – politischer Schulterschluss mit einer umstrittenen Organisation
by Luisa Buschby Luisa BuschMit einer symbolträchtigen Geste hat die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bereits wenige Tage nach Amtsantritt deutlich gemacht, dass sich am grundsätzlichen Kurs der Bundesregierung in Sachen Weltgesundheitsorganisation (WHO) nichts …
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Justiz
Dobrindt: Gutachten des Verfassungsschutzes reicht nicht für AfD-Verbot
by Lara Reuterby Lara ReuterIn einer kürzlich abgehaltenen Pressekonferenz stellte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt klar, dass das umstrittene Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), das der Alternative für Deutschland (AfD) eine “gesicherte rechtsextremistische” Haltung unterstellt, …
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International
Papst Leo bietet Vatikan als Vermittler für Friedensgespräche an: Hoffnung auf ein Ende des Ukraine-Kriegs nach Trump-Putin-Telefonat
by Luisa Buschby Luisa BuschEin überraschender neuer Hoffnungsschimmer für den Ukraine-Konflikt ist nach einem zweistündigen Telefongespräch zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgeflammt. Das Gespräch, das in der Nacht von …