Annalena Baerbock hat ihre neue Rolle als designierte Präsidentin der UN-Vollversammlung übernommen, bevor sie überhaupt offiziell gewählt wurde – und bereits jetzt sorgt sie für heftige Reaktionen. Nur wenige Tage nach dem Ende ihrer umstrittenen Amtszeit als Außenministerin trat sie erstmals vor die Vereinten Nationen, wo ihre Präsentation nicht nur durch inhaltliche Schwächen, sondern auch durch ein unfreiwilliges Gefühl der Fremdscham für viele Beobachter auffiel.
Baerbocks Wahl zur Präsidentin der UN-Generalversammlung, die am 2. Juni zur Formsache wird, soll das Resultat eines hinter den Kulissen ausgehandelten Machtspiels sein. Der designierte Posten galt ursprünglich der deutschen Top-Diplomatin Helga Schmid, die sich jedoch mit der durchgeführten Nacht-und-Nebel-Aktion einer abrupten politischen Entmachtung konfrontiert sah. Ob die Vollversammlung diese Machenschaften ebenfalls zu würdigen weiß, bleibt abzuwarten, doch der Blick auf Baerbocks Auftreten bei ihrer ersten Präsentation lässt erahnen, dass die deutsche Außenpolitik in den kommenden Monaten erneut mit internationalen Lachern und Kopfschütteln konfrontiert sein könnte.
Das Bild, das Baerbock abgibt, ist dabei nicht das einer gestandenen Diplomatin, sondern eher das einer politischen Amateurin, die ihre Aufgabe weit über ihre tatsächlichen Kompetenzen hinaus interpretiert. „Ich werde allen 193 Mitgliedstaaten dienen – großen wie kleinen. Als ehrliche Vermittlerin, als einende Kraft. Mit offenem Ohr. Und offener Tür“, erklärte sie mit einem Selbstbewusstsein, das in den Reihen der Diplomaten wohl nicht auf uneingeschränkte Zustimmung stieß. In einer Welt, die zunehmend von geopolitischen Spannungen und existenziellen Krisen geprägt ist, erscheinen solche floskelhaften Bekenntnisse zur Vermittlung und Einigkeit wenig aussagekräftig.
Doch Baerbocks Agenda geht weiter. Sie fordert tiefgreifende Reformen und eine effizientere Nutzung der Ressourcen der Vereinten Nationen, die in Zeiten globaler Unsicherheit noch weiter ins Rampenlicht geraten sind. Eine unvermeidliche Forderung in einem internationalen Kontext, der durch Kriege, Wirtschaftskrisen und Klimawandel belastet ist, aber das Fehlen eines klaren Konzepts lässt die Diplomaten in der Generalversammlung an der tatsächlichen Ernsthaftigkeit ihrer Worte zweifeln.
Die „große“ Vision von Baerbock über die UN als Plattform für Nachhaltigkeit und Gleichstellung ist dabei weit mehr als nur eine Reaktion auf die derzeitige politische Agenda der Grünen in Deutschland. Sie fügt sich nahtlos in die bislang wenig praxisorientierten Vorschläge der deutschen Außenpolitik ein, die zunehmend als von Idealismus und wenig Handfestem geprägt wahrgenommen werden. Ihr Bekenntnis zum „Kampf gegen die Klimakrise“ und die Förderung der UN-Nachhaltigkeitsziele wirken angesichts der globalen Konflikte und Spannungen der vergangenen Jahre beinahe wie eine Banalität. In diesem Zusammenhang wurde von Dmitri Poljanski, dem russischen UN-Botschafter, die Feststellung getroffen, dass Baerbock „eklatant voreingenommen“ sei – eine Einschätzung, die in der Diplomatenwelt wohl mehr Zustimmung finden dürfte, als sie Baerbock wahrscheinlich lieb ist.
Der russische Botschafter brachte die Problematik auf den Punkt, als er Baerbock auch vorwarf, sich nicht ausreichend mit den komplexen geopolitischen Herausforderungen auseinanderzusetzen, von denen sie spricht. Tatsächlich hat Baerbock bereits mehrfach gezeigt, dass sie Schwierigkeiten hat, auf internationaler Bühne überzeugend zu argumentieren. Ihre oftmals holprigen Reden und das ständige Hadern mit der englischen Sprache werfen einen Schatten auf ihre Bemühungen, als ernstzunehmende Führungsfigur aufzutreten.
Es stellt sich nun die Frage, wie viel Einfluss Baerbock wirklich auf die UN-Agenda ausüben kann, wenn ihre politische Expertise von vielen als oberflächlich und unzureichend eingeschätzt wird. Ihre Wahl ist aufgrund der Regelung zur rotierenden Präsidentschaft der Generalversammlung ein formaler Akt, der keine echten Alternativen zulässt. Doch hinter der Fassade dieser diplomatischen Formsache steht die Besorgnis, dass die internationale Gemeinschaft erneut Zeuge einer deutschen Außenministerin wird, die in der globalen Arena mehr für ihre Fehltritte als für ihre Lösungen bekannt ist.
Baerbocks Amtsantritt am 9. September wird eine entscheidende Etappe auf ihrem diplomatischen Weg darstellen – und es bleibt zu hoffen, dass sie bis dahin die nötige Erfahrung und das Verständnis für internationale Verhandlungen erworben hat. Sollte dies nicht der Fall sein, könnte sie weiterhin ein Symbol für das politische Ungeschick eines Landes sein, das sich gerade in einer Zeit tiefgreifender internationaler Umwälzungen nach einer klaren und effektiven Außenpolitik sehnt. Doch noch immer wirkt es, als wäre Baerbock nicht die Persönlichkeit, die in dieser globalen Krise das Ruder übernehmen kann.
